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Pflichtteilsentziehung

Beispiel für eine unwirksame Entziehung

Drum prüfe wer sich ewig bindet…

E und seine Frau F haben 2 gemeinsame Kinder. Sie sind seit 40 Jahren verheiratet. Das Verhältnis zwischen E und seiner Ehefrau war die letzten 10 Jahre mehr als abgekühlt. Zu einer Scheidung konnte sich keiner der Beiden durchringen. Beide leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ein Testament haben sie nicht errichtet. Es kommt wie es kommen muss: E -selbst ein notorischer Fremdgänger- findet heraus, dass seine Frau seit 5 Jahren ein Verhältnis mit seinem besten Freund unterhält.

E hat eine besonders „kluge“ Idee und will für alle Fälle vorsorgen.

  1. E will sich nicht scheiden lassen. Wenn er seine Frau überlebt, erbt er immerhin noch 1\2 von deren umfangreichem Vermögen.
  1. Für den Fall, dass E vor seiner Frau verstirbt, will er sie nicht nur enterben. Er will ihr auch den Pflichtteil entziehen. Dieser würde immerhin noch 1\4 betragen.
  1. Nach Beratung durch seinen Squasch-Kameraden und Rechtsanwalt Friedwart Grün verfasst er sinngemäß folgendes Testament

 

Die Idee war nur auf den ersten Blick gut. Das Verhalten der F rechtfertigt keine Entziehung des Pflichtteils. § 2333 BGB ist abschließend. Die Entziehung ist unwirksam.

 

Beispiel für eine wirksame Entziehung

Von Vätern und Söhnen

E’s Squasch-Kamerad Friedwart stand ein Leben lang im Schatten seiner Vaters Gernot. Auch dieser war Rechtsanwalt und äußerst geachtet. Irgendwann konnte Friedwart dies nicht mehr verkraften und versuchte, seinen verwitweten Vater zu vergiften. Er fasste den Plan, Gernots Rotwein mit einem heimtückischen Gift zu versetzen. Gernot erwischte ihn auf frischer Tat.

Gernot ließ durch seinen Freund und Notar Siegwart folgendes Testament beurkunden:

[…]
  1. Zu meinem Alleinerben setze ich meinen Sohn Hans-Peter Dunkel-Grün ein.
  2. Meinen Sohn Friedwart Grün enterbe ich und entziehe ihm den Pflichtteil. Er hat am 01.02.2021 gegen 20.00 Uhr versucht, mir mit einem heimtückischen Gift das Leben zu nehmen. Hierbei wurde er von mir und meiner Haushälterin auf frischer Tat ertappt. Er tat dies mit der Absicht (dolus directus I. Grades) meinem Leben ein Ende zu bereiten. Diesem Testament ist eine Versicherung an Eides statt meiner Haushälterin Monika L, sowie ein toxikologisches Gutachten über den vergifteten Rotwein beigefügt.

 

Diese Entziehung ist wirksam. Friedwart wird leer ausgehen. Genau solche Fälle erfasst § 2333 BGB.